Zusammenfassung der europäischen Wirtschafts-, Industrie- und Handelslage

Gesetz zur Kreislaufwirtschaft : EU gestaltet Wirtschaft um, um Wettbewerb und strategische Autonomie zu stärken

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Europäischen Kommission, dessen Inkrafttreten für Ende 2026 erwartet wird, ist der nächste Schritt nach dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) 2020. Ziel ist es, den aktuellen Rechtsrahmen zu reformieren und die EU einer grünen, kreislauforientierten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft näherzubringen.

Laut EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall geht es bei dem Gesetz nicht um die Schaffung neuer Vorschriften, sondern um die Neuausrichtung bestehender Politiken, um wirtschaftliche Effizienz in einem volatilengeopolitischen Kontext zu gewährleisten. „Die Indikatoren für die Kreislaufwirtschaft sind immer noch zu niedrig. Es ist an der Zeit, dass die EU entschlossenere Maßnahmen ergreift, um Abfall als strategische Ressource zu nutzen“, betonte sie.

Elektroschrott – vergessener Schatz

Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs wird die Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) sein, deren Folge sich die Menge des verarbeiteten Elektroschrotts in den letzten zwei Jahrzehnten verzehnfacht hat. Viele Mitgliedstaaten haben ihre Ziele jedoch noch nicht erreicht, und große Mengen an Abfällen werden weiterhin illegal exportiert.

Das neue Gesetz soll die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe (CRM) wie Seltener Erden, Kobalt und Magnesium fördern – unverzichtbar für die Elektronik- und erneuerbare Energiebranche. Ziel der EU ist es, eine Recyclingquote von 25 % für diese Materialien zu erreichen, aktuell liegt sie bei unter 1 %.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt für Abfälle

Eine weitere wichtige Reform ist die Förderung der Entwicklung eines einheitlichen Abfallmarktes innerhalb der Union. Dadurch soll die Fragmentierung durch individuelle Vorschriften der einzelnen Länder, insbesondere im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), verringert werden. Dies senkt nicht nur die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften, sondern schafft auch einen stabilen Fluss von Sekundärrohstoffen für die verarbeitende Industrie.

Das neue Gesetz wird seinen Geltungsbereich auch auf abfallintensive Sektoren wie die Bau-, Textil- und Automobilindustrie ausweiten und die Richtlinien zur Abwasserbehandlung aktualisieren, um die Wiederverwendung in der Bewässerung und in der Industrie zu fördern.

Umdenken: Vom „Abfall“ zum „nachwachsenden Gut“

Neben der Förderung des Recyclings legt die EU auch Wert auf die Verlängerung der Produktlebenszyklen. Die neue Ökodesign-Verordnung (ESPR), die 2024 in Kraft tritt, schreibt vor, dass Produkte leicht zerlegbar, reparierbar und recycelbar sein müssen. Parallel dazu fördert die EU das „Recht auf Reparatur“ und ermutigt Verbraucher, Produkte zu reparieren, anstatt neue zu kaufen.

Darüber hinaus wird die Richtlinie zur „Stärkung der Verbraucherrechte im Rahmen der grünen Wende“ dafür sorgen, dass Verbraucher transparente Informationen zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten erhalten – eine wichtige Voraussetzung für eine Änderung des Verbraucherverhaltens.

Worauf müssen vietnamesische Unternehmen sich vorbereiten?

Mit dem Ziel, einen geschlossenen Binnenmarkt aufzubauen und wiederverwendbaren Materialien den Vorzug zu geben, verschärft die EU schrittweise die Vorschriften für Importgüter. Vietnamesische Unternehmen, die nach Europa exportieren – insbesondere in den Bereichen Elektrizität, Elektronik, Textilien und Haushaltsgeräte – sollten proaktiv die Anforderungen an Ökodesign, Recyclingquoten, Kennzeichnung von Haltbarkeit und Reparaturfähigkeit aktualisieren und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) prüfen. Eine frühzeitige Vorbereitung wird einen großen Wettbewerbsvorteil bieten, wenn die neuen Vorschriften nach 2026 in Kraft treten.